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MdB Ute Bertram besucht Flüchtlingscamp

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Nach einem ersten Besuch in der Flüchtlingsnotunterkunft an der Helperder Straße im Herbst 2015 informierte sich Ute Bertram (CDU), für den Wahlkreis Hildesheim im Bundestag, nun am Dienstag, dem 19. Januar erneut vor Ort im Camp über die aktuelle Lage.

„Ein Update kriegen“ nannte es die CDU-Politikerin und stellte im Gespräch mit Camp-Leiter Klaus Bruns von den Johannitern Fragen zu Registrierung, Weiterleitung und der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge sowie den Ablauf der Aufnahme im Camp. Dabei war sie auch an der persönlichen Einschätzung Bruns zu möglichen Verbesserungen interessiert. Durch seinen Praxisbezug habe er möglicherweise Vorschläge, von denen die Politik nur profitieren könne.

Ein aktuelles Thema waren die frostigen Temperaturen. Das Camp ist in einem Warenlager untergebracht, da sei Heizen nur bedingt möglich und mit dem heimischen Wohnzimmer nicht zu vergleichen, erklärte Bruns. Inzwischen sei jedoch eine Zusatzheizung bewilligt worden, die bei Tieftemperaturen zum Einsatz kommen solle.

Bruns lobte das Miteinander von Stadt, Land und Immobilieneigentümer Edeka. Die Zusammenarbeit der Johanniter mit diesen sei sehr kooperativ und zielführend.

In Hinblick auf die Registrierung wünschte sich Bruns eine bessere Information durch das Land über die unterzubringenden Flüchtlinge. Üblicherweise bekäme das Camp höchstens die Anzahl der Kommenden genannt, wenn in Bayern wieder ein Zug gen Niedersachsen starte.

EDV-Registrierungssysteme nicht kompatibel

Die Arbeit erleichtern würden aber auch Informationen zu Herkunftsländern, dem Anteil der Familien, alleinreisenden Minderjährigen bzw. alleinreisender Männer, eventuelle Erkrankungen oder Behinderungen, um die Versorgung und Unterbringung optimieren zu können. MdB Ute Bertram, die sich auch schon in der bayrischen Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf informiert hat, sprach das Problem der zurzeit noch nicht miteinander kommunizierenden EDV-Registrierungssysteme der Länder an. Dadurch sei eine einheitliche und sichere Registrierung landesweit nicht möglich. Mehrfachregistrierungen oder Illegalität der Flüchtlinge durch Nicht-Registrierung und Nutzung Deutschlands nur als Transitland seien weitere Probleme. Die Einhaltung von Dublin II, wonach z.B. die Beantragung von Asyl in dem Land erfolgen muss, in dem der Schengenraum erstmals betreten wird, müsse durchgesetzt werden.

Dies sei die Theorie, so Camp-Leiter Bruns. In der Praxis herrsche eine gewisse Ohnmacht. Die Verantwortlichen könnten nur zuschauen, wenn sich jemand nach der internen Registrierung im Sarstedter Camp wieder auf den Weg mache. Bürgermeisterin Heike Brennecke, die den Besuch von MdB Ute Bertram begleitete, bestätigte dazu: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das hier kein Gefängnis ist. Wir können keinen festhalten.“

Zu der Lage im Camp konnte Klaus Bruns berichten, dass insbesondere der Impfstatus vieler Flüchtlinge sehr gut sei. „Manche Afghanen haben mehr Impfungen als wir hier.“ Ansteckende Krankheiten seien die Ausnahme. Es habe bisher keinen einzigen Tbc-Fall gegeben und nur eine Noro-Virus-Erkrankung; die medizinische Betreuung und auch die Aufnahmeuntersuchung erfolge durch das Bernward-Krankenhaus.

Die durch den gegebenen Platz möglichen Freizeitangebote für Kinder, Frauen und Männer würden zu einer Befriedung der Lage beitragen. Kinderbetreuung, Fitnesskurse für Frauen und Männer, hin und wieder Disco, dazu Sprachkurse. Das Angebot sei im Vergleich zu anderen Einrichtungen gut. Hinsichtlich Gewalt und Kriminalität könne nicht von einer besonders angespannten Lage gesprochen werden. Lediglich 49 Fälle sind trotz der vielen Menschen bisher von der Polizei aufgenommen worden.

Im Camp sind derzeit knapp 900 Flüchtlinge untergebracht. Etwa 160 bis 200 davon sind Kinder.

Ganz wichtig sei, die Verweildauer im Camp für die Flüchtlinge zu verkürzen, waren sich Brennecke und Bruns einig.

Ute Bertram setzt deshalb Hoffnungen auf neu beschlossene Regelungen. Ab dem 21. Februar solle es unter anderem Sanktionen geben und einen einheitlichen Flüchtlingsausweis. Zudem sagte sie, die Gesamtlage im Blick: „Wir brauchen massive Rückführungen von denen, die entschieden sind und nicht in Deutschland bleiben dürfen. Es muss uns gelingen, nur die zu behalten, die asylberechtigt sind.“ Das Asylpaket II müsse auf den Weg gebracht werden, sichere Herkunftsländer benannt und zum Beispiel der Familienzuzug ausgesetzt werden. Grenzkontrollen sieht sie kritisch. „Wenn die Freizügigkeit fällt, ist großer wirtschaftlicher Schaden zu erwarten. Man sehe nur die LKW-Schlangen an den Grenzen.“

BU zu Camp Bertram:

Ute Bertram (2.v.r.) ließ sich (v.l.) von Bürgermeisterin Heike Brennecke, Johanniter-Pressesprecherin Maike Müller und Camp-Leiter Klaus Bruns die Lage in der Flüchtlingsunterkunft erläutern. Sarstedt (stb).

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