Christoph Neuber zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin ernannt

Bei der turnusmäßigen Sitzung des Stadtrats am 22. September wurde Christoph Neuber, seit dem 15. Juni 2020 Fachbereichsleiter Soziales, von den Ratsmitgliedern einstimmig zum Städtischen Rat befördert und mit der allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin beauftragt. „Ich bin mir sicher, dass die Position damit gut besetzt wird“, unterstützte Heike Brennecke die Entscheidung des Rates und überreichte Neuber die Ernennungsurkunde sowie einen Blumenstrauß.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde, erklärte Andreas Hölzel, Betreiber des Stadtbadrestaurants, er sei stets bestrebt den Eingangsbereich des Restaurants und damit auch des Innerstebades sauber zu halten. Allerdings sei die Grünanlage im Eingangsbereich in letzter Zeit sehr ungepflegt und verkrautet. Zudem gebe es seit Bestehen des Fahrradrastplatzes Probleme in Bezug auf Jugendliche, die dort Drogen und Alkohol konsumierten und den Platz anschließend schmutzig verlassen. Er habe diesbezüglich schon mehrfach die Polizei informiert, die jedoch auf die Zuständigkeit des Ordnungsamts verweise, wo man  wiederum zu den entsprechenden Zeiten in den Abendstunden nicht mehr im Dienst sei. Er unterbreitete den Vorschlag, den Bereich um den Eingang an der Treppe zur Innerste in seinen Pachtvertrag zu integrieren. Somit würde die Pflege des Platzes in die Zuständigkeit Hölzels fallen, er wiederum habe die Möglichkeit, bei Bedarf die Polizei zu rufen. Bürgermeisterin Heike Brennecke bestätigte die Problematik zu kennen und versprach, den Vorschlag Hölzels im Rathaus zu diskutieren. „Wir werden sicher einen Konsens finden“.

Falls ein Corona-Fall in einer Schule auftrete, werde in engem Austausch mit dem Gesundheitsamt abgestimmt, welche Maßnahmen zu treffen seien, erläuterte Heike Brennecke auf Nachfrage von Ratsherr Thomas Kirschner (Bündnis 90/Die Grünen) und betonte „Ich fühle mich gut aufgehoben mit dem Gesundheitsamt“.

Das diesjährige Minus an Steuereinnahmen von rund 840.000 € werde aufgefangen und nahezu ausgeglichen durch Nachzahlungen und Verschiebungen sowie durch eine Ausgleichszahlung des Landes Niedersachsen in Höhe von 216.000 €, informierte Heike Brennecke die Ratsmitglieder. Aber Defizite habe es nicht nur bei den Steuern sondern auch bei den Einnahmen des Innerstebades gegeben „Ich darf gar nicht daran denken, wenn wir am Jahresende Bilanz ziehen!“ resumierte sie mit sorgenvollem Blick auf den diesjährigen Besucherrückgang.

Aus dem Corona Hilfsfonds der Stadt wurde inzwischen sieben Vereine mit insgesamt 56.000 Euro und fünf Unternehmen mit insgesamt 84.000 € unterstützt. Besonders betroffen von der Situation sei sicherlich die Gastronomie, erklärte die Bürgermeisterin.

Ferner informierte die Bürgermeisterin über die zukünftigen Pläne der Stadt zur Belebung der Innenstadt.

Seitens der Verwaltung war die vorzeitige Tilgung eines KfW-Kredites aus Zinsgründen vorgeschlagen worden. Angesichts einer Ersparnis von rund 3.500 € stimmte der Rat diesem Antrag ebenfalls einstimmig zu.

Last but not least Beschloss der Rat der Stadt einen 2. Nachtragshaushalt. Dieses sei das letzte Mal 2010 erforderlich gewesen, führte Kämmerin Birgit Beulen dazu aus. Der Bedarf habe sich aufgrund der Kosten für die Bahnunterführung schon Ende 2019 abgezeichnet „und dann kam Corona“. Mit dem Nachtragshaushalt (die detaillierten Zahlen sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht), seien dann alle erforderlichen Ausgabe- und Kreditermächtigungen vorhanden, erläuterte sie. Ratsherr Harry Heimann (SPD) fragte in diesem Zusammenhang nach dem Stand der für die Bahnunterführung ausstehenden Zuschüsse. Hierzu erläuterte Birgit Beulen, diese flössen je nach Mittelabfluss. 1,4 Mio Euro von Bund und Bahn sowie 2 bis 3 Mio Euro vom Landkreis seien 2020 bereits eingegangen, weitere Zahlungen würden im Laufe der Folgejahre bis Fertigstellung erfolgen. (Christina Neumann).